Politik

Vietnam befindet sich in einem Transformationsprozess zu einem marktwirtschaftlichen System.

Die Kommunistische Partei Vietnams (KPV) hält dennoch an ihrem Machtmonopol fest. Die Geschicke des Landes werden von einem Kollegium aus drei Personen geführt, welches aus dem Generalsekretär der Partei, dem Premierminister und dem Staatspräsidenten besteht.
Die fast 500 Abgeordneten der Nationalversammlung werden für eine Legislaturperiode von fünf Jahren gewählt.

Die erste Verfassung Vietnams wurde im November 1946 verabschiedet. Sie legte die Unteilbarkeit des Landes sowie die Gleichheit aller Bürger des Landes vor dem Gesetz fest. Artikel 4 der Verfassung legt jedoch nach wie vor die führende Rolle der Kommunistischen Partei Vietnams fest und verbietet alle Oppositionsparteien. Des Weiteren räumt die Verfassung Vietnams formell allen Bürgern Grundrechte wie z. B. Redefreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit und Glaubensfreiheit ein. Aufgrund der staatlichen Zensur und Kontrolle durch die kommunistische Partei ist es den Bürgern allerdings nur in beschränktem Umfang möglich, diese Grundrechte in Anspruch zu nehmen. Medien, Internet und Satellitenfernsehen unterliegen staatlicher Kontrolle. Überwachung ist an der Tagesordnung; so soll jeder sechste Erwerbstätige für staatliche Sicherheitsbehörden arbeiten. Humanitäre Organisationen müssen mit Repressalien rechnen.

Die Todesstrafe ist in Vietnam nicht abgeschafft; sie wird unter anderem gegen Personen verhängt, die der Korruption oder des Drogenhandels überführt wurden.
Seit den 1990er Jahren entspannen sich die Beziehungen zu allen Nachbarstaaten. Vor dem Ende des Kalten Krieges unterhielt das Land nur zu 23 nicht-kommunistischen Staaten diplomatische Beziehungen; heute sind es 172. Die USA haben 1994 ihr Embargo gegen Vietnam aufgehoben. Seit dem 11. Januar 2007 ist Vietnam in der WTO.

Von besonderem Interesse für Vietnam sind die Beziehung zur asiatisch-pazifischen Region, und hier besonders zu China, als ebenfalls sozialistischem Staat und Hauptordnungsmacht in der Region. Grenzstreitigkeiten gibt es mit China um die Paracel-Inseln sowie mit fünf anderen Staaten um die Spratly-Inseln im Südchinesischen Meer.

Auch mit Deutschland gibt es einige Kooperationen. Die Konrad-Adenauer-Stiftung, die Rosa-Luxemburg-Stiftung und das Goethe-Institut haben Außenstellen in Vietnam.

Quelle: Wikipedia und Auswärtiges Amt